Abgabenrecht

Gemeinden, Städte, Kreise oder Verbände können von bestimmten  Personen und Unternehmen Abgaben fordern. Diese Abgaben splitten auf in Gebühren, Steuern und Beiträge. Die Bundesländer haben zur Ausgestaltung der Kommunalabgaben eigene Kommunalabgabengesetze (KAG) erlassen, dementsprechend existieren regionale Unterschiede. Für Thüringen besonders spannend bleibt die Frage, inwieweit Straßenausbaubeiträge trotz der offiziellen Abschaffung im Jahr 2019 weiterhin erhoben werden dürfen bzw. „müssen“.