Nichtveröffentlichung des Jahresabschlusses in der Insolvenz
Werden die Jahresabschlussunterlagen über freigegebenes Vermögen einer insolventen Gesellschaft erst verspätet eingereicht, so begründet dieser Umstand nicht die Verhängung eines Ordnungsgeldes.
Grundsätzlich muss der zur Offenlegung der Unterlagen Verpflichtete für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einstehen. Gewöhnlich findet dieser Grundsatz im Insolvenzverfahren bezüglich der Offenlegung freigegebenen Vermögens aber keine Anwendung, da regelmäßig kein Vermögen freigegeben wird, das eine Wertbeschaffung ermöglicht. Da das Vermögen des zur Offenlegung Verpflichteten in dem betroffenen Sachverhalt nicht ausreichte, die Kosten für die Erstellung des Jahresabschlusses und seiner Veröffentlichung zu decken, sei auch die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht gerechtfertigt.
Landgericht Bonn, Urteil LG BN 36 T 68 08 vom 25.05.2009
Normen: § 155 InsO, §§ 325, 335 HGB
