Anders als verwitweten Ehegatten haben Lebenspartner in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente aus dem öffentlichen Dienst.
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Ein Unterhaltsschuldner kann sich nicht allein durch die Behauptung, der Unterhaltsgläubiger sei zwischenzeitlich genesen und nunmehr selbst erwerbsfähig, von seiner Zahlungspflicht befreien.
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Eine Vaterschaftsanfechtung ist nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das Kind als Folge die deutsche Staatsangehörigkeit verliert.
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Nachdem der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung geändert hat, gibt es weiter Kindergeld, auch wenn das Kind einen Vollzeitjob ausübt - vorausgesetzt, die Einkommensgrenze wird nicht überschritten.
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Bei einer Scheidung darf ein selbstständig geführtes Unternehmen oder ein vergleichbarer Betrieb nicht doppelt berücksichtigt werden.
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Die Übertragung des Betreuungsfreibetrags erfolgt nur auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist.
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Auch wenn eine Scheidungsfolgenvereinbarung die Befreiung von der Unterhaltsverpflichtung vorsieht, können Sie noch den halben Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen.
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Ein Betreuer kann auch von einem geschäftsfähigen Betreuten nicht von der gesetzlichen Rechnungslegungspflicht befreit werden, falls er nicht anderweitig privilegiert ist.
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Der Familienname eines Pflegekindes darf auch dann geändert werden, wenn zwar die Mutter des Kindes widerspricht, die Änderung jedoch dem Wohl des Kindes dient.
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